Meldungen

Sachsen braucht keine Einheitslösung aus Berlin. Wir brauchen flexible Mittel, um Personal zu halten und wohnortnahe Betreuung zu sichern. Weniger Kinder dürfen nicht automatisch weniger Infrastruktur bedeuten.

Wenn wir 2026 ernsthaft darüber reden, dass eine Elektrifizierung bis 2041 dauern soll, dann läuft strukturell etwas falsch. Infrastruktur darf kein Generationenprojekt sein, sondern muss Priorität haben. Wer 15 Jahre plant, verliert Regionen

Auch wenn wir den Neubau des BAFA von Beginn an kritisch gesehen haben, gilt: Wenn der Bund etwas verspricht, dann muss er Wort halten. Gerade in der aktuellen Situation der Kommunen ist Verlässlichkeit kein Luxus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln

Industriearbeitsplätze verschwinden nicht zufällig. Sie verschwinden, wenn Energie künstlich verteuert wird, wenn Bürokratie Investitionen lähmt und wenn politische Unsicherheit Planung unmöglich macht. Das ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis konkreter politischer Fehlentscheidungen

Die Prognosen sind eindeutig: Bis 2040 droht Sachsen ein Rückgang von bis zu 80.000 Schülerinnen und Schülern. Besonders betroffen ist der ländliche Raum. Doch wer jetzt reflexartig kleinere Klassen um jeden Preis und den flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen fordert, missbraucht den demografischen Wandel für eine Systemdebatte.

Sachsen hat 2025 mit 91 Millionen Euro einen Höchststand bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht. Und kaum steigen die Einnahmen, werden neue Begehrlichkeiten geweckt. Für die FDP ist klar: Die Erbschaftsteuer muss mittelstandsfreundlich reformiert werden, nicht weiter verschärft.

Verkehrssicherheit ist wichtig. Aber der Rechtsstaat lebt von Verhältnismäßigkeit. Anlasslose digitale Kontrollen wären ein Dammbruch. Wer Verkehrssicherheit erhöhen will, sollte auf Prävention, Aufklärung und gezielte Kontrollen setzen – nicht auf flächendeckende digitale Eingriffe.

Sachsen verliert Jobs – und die Politik diskutiert über Teilzeit.
Nicht Menschen arbeiten zu wenig.
Der Staat macht Arbeit unattraktiv und oft unmöglich. Mehr Netto. Mehr Flexibilität. Mehr Freiheit.

Polen baut die A4. Deutschland verschläft sie. Deutschland scheitert nicht an fehlendem Geld, sondern an fehlendem Mut zur Entscheidung. Während unsere Nachbarn investieren, verliert Ostsachsen Zeit, Sicherheit und Anschluss. Das ist politisches Versagen.