Die FDP in unserem Kreis.
Die FDP in unserem Kreis.
Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.
Über uns
Der Landkreis Meißen hat eine lange Tradition, die in der Markgrafschaft begründet ist. Liberale Elemente fanden in den Reformen seit 1835 Eingang in die Verwaltung.
Der FDP-Kreisverband Meißen in seiner jetzigen Gestalt gründete sich am 5. April 2008 im Vorfeld der Kreisreform des Freistaates Sachsen zum 1. August 2008. Der Parteitag, bei dem sich die bisherigen FDP-Kreisverbände Meißen und Riesa-Großenhain zusammenschlossen.
Meldungen
Positionen
Digitalisierung
• Für den Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis und ein schnelles Ende der Funklöcher
• Für ein Grundrecht auf schnelles Internet und zügigen Ausbau des Breitbandnetzes auch außerhalb der Ballungsgebiete
• Für die Nutzung der Chancen des 5G-Testfelds im Landkreis
• Für die Stärkung der digitalen Kompetenz an unseren Schulen – Schluss mit der Kreidezeit
• Für den Ausbau der digitalen Möglichkeiten bei Behördengängen
Soziale Marktwirtschaft
• Für Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmen bei der Ausgestaltung der eigenen Nachfolge und Sicherung der Firma und Erhalt der Arbeitsplätze
• Für unbürokratische Unterstützung von Industrie, Mittelstand, Handel und Handwerk und somit aller Bürgerinnen und Bürger
• Für eine zukunftsfähige Ansiedlungspolitik, die unseren Landkreis für neue Investoren und bestehende Gewerbetreibende gleichermaßen zu einem attraktiven
Standort macht
Mobilität
• Für neue zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte im Landkreis, Ausbau des Schüler- und Freizeitverkehrs, auch in den Ferien
• Für die bessere Anbindung des ländlichen Raums an die überregionalen Ballungsräume
• Für schnelle Anbindung der Wirtschaftsräume an die Autobahn und die Verlagerung des LKW-Verkehrs außerhalb der Ortschaften
• Für einen S-Bahn-gleichen Anschluss von Riesa und Großenhain nach Dresden
Infrastruktur
• Für die Unterstützung des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel durch ein attraktives Verkehrsangebot statt ideologischer Verbotspolitik
• Für den Erhalt des motorisierten Individualverkehrs als Rückgrat von Familien und Unternehmen im urbanen und ländlichen - Raum und die Verhinderung von Dieselfahrverboten
• Für die Fertigstellung der Staatsstraße 81 bis Weinböhla mit begleitendem Fahrradweg
Landwirtschaft
• Für eine Landschaft im Einklang mit realistischen Forderungen im Umwelt- und Naturschutz
• Für eine Landwirtschaft, in der alle betriebsformen gleichberechtigt betrachtet und gefördert werden
• Für die Unterstützung nachhaltiger Produktionssysteme, die Umwelt und Rentabilität gleichermaßen berücksichtigen
Bildung
• Für den Erhalt und Ausbau der Lehrerfortbildung im Landkreis Meißen
• Für die Unterstützung von regionalen Ausbildungsbetrieben, sowohl bei der Suche nach Auszubildenden, als auch in der Durchführung der Ausbildung
• Für eine Verstärkung der Kooperation zwischen Unternehmen, Schulen und Behörden im Rahmen einer Ausbildungsoffensive mit dem Ziel, vakante Lehrstellen mit geeigneten Azubis zu besetzen.
Hochwasserschutz
• Für die Umsetzung eines neu zu schaffenden, ganzheitlichen Hochwasserschutzkonzeptes außerhalb der bereits stattgefundenen Einzelmaßnahmen
Gesundheit
• Für die zeitnahe Schaffung eines Pilotprojektes zur Telemedizin im Landkreis Meißen, um dem Landärzte- und Notärztemangel proaktiv entgegen zu wirken
• Für die Gestaltung einer Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe durch das Jobcenter des Landkreises Meißen
• Für die Stärkung der Elblandkliniken im Landkreis
Soziales
• Für mehr Chancengleichheit in der Entwicklung
• Für den Ausbau der Jugendarbeit
• Für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Sozialarbeiter an unseren Schulen
• Für die Gründung und Einbindung eines Kreiselternrates, welcher einrichtungsübergreifend tätig wird und die Verwaltungsgremien bei den Themen der Jugend beratend unterstützt
• Für die Förderung des Vereinslebens und den Ausbau der Vereinsjugendarbeit
Kultur
• Für den konsequenten Ausbau des Radwegnetzes und die Ertüchtigung von Radwegen für den Schüler- und Alltagsverkehr
• Für ein überregionales und umfassendes Naherholungs- und Tourismuskonzept, welches gleichermaßen sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Besucher unseres Landkreises begeistert
Kommunen
• Für schnelle und einfache Behördengänge und -abläufe, welche die Chancen des digitalen Wandels nutzen. Der Bürger soll im Rahmen von „digitalen Rathäusern“ die Möglichkeit bekommen, viele Verwaltungsgänge online und von zuhause aus zu erledigen
• Für einen bürgernahen Denkmalschutz mit Schwerpunkt auf Förderung und Unterstützung statt Verboten und Auflagen
Verwaltung
• Für die Unterstützung von Häuslebauern durch einfache Baugenehmigungsverfahren
• Für den Erhalt der Verwaltungsstandorte in Riesa und Großenhain unter Überprüfung aller Verwaltungsstrukturen
• Für Schuldentilgung als Schwerpunkt der Verwaltung und einen ausgewogenen Haushalt
• Für die kontinuierliche Entwicklung der Verwaltungen zu Dienstleistungsbehörden für uns Bürgerinnen und Bürger
Rechtsstaat & Sicherheit
• Für den Erhalt und den Ausbau unserer Polizeistandorte
• Für den Ausbau der Präsenz der Polizei im Landkreis und die konsequente Umsetzung von geltendem Recht
• Für die Stärkung und Unterstützung von sowohl Freiwilligen Feuerwehren, als auch den „weißen Kräften“ und Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes
• Für eine Reform des Abfallsystems im Landkreis und eine Optionslösung beim „Gelben Sack“ und „Gelber Tonne“ mit Gebührenstabilität
Personen
Maximilian Schikore-Pätz
Martin Bahrmann
Helmut Froböse
Sven Borner
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kontakt
FDP Kreisverband Meißen
Gerbergasse 1
01662 Meißen
Deutschland