Die FDP in unserem Kreis.

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Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.

Wahl 2024

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Über uns

In den Städten, im Kreis oder darüber hinaus: wir Freien Demokraten setzen uns ein für nachhaltiges Wirtschaften und ein selbstbestimmtes Leben ein.

Der Landkreis Meißen hat eine lange Tradition, die in der Markgrafschaft begründet ist. Liberale Elemente fanden in den Reformen seit 1835 Eingang in die Verwaltung.

Der FDP-Kreisverband Meißen in seiner jetzigen Gestalt gründete sich am 5. April 2008 im Vorfeld der Kreisreform des Freistaates Sachsen zum 1. August 2008. Der Parteitag, bei dem sich die bisherigen FDP-Kreisverbände Meißen und Riesa-Großenhain zusammenschlossen.

Meldungen

FDP-Landesverband Sachsen

Kein normaler Schuljahresbeginn

Das neue Schuljahr beginnt im Freistaat Sachsen für die Schulen und ihre Leitungen in großer Ungewissheit. Die hektischen Personalverschiebungen von Grundschulen und Gymnasien an die Oberschulen sind noch nicht abgeschlossen. Folglich wissen weder die abgebenden noch die aufnehmenden Schulen genau, wie sie personell aufgestellt sind.

FDP-Landesverband Sachsen

Arbeiten im Alter? Für viele keine Wahl mehr

Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen, fordert echten Kurswechsel bei der Altersvorsorge

Nach den heute veröffentlichten Zahlen arbeiten inzwischen über 62.000 Menschen in Sachsen über das Rentenalter hinaus – die meisten in Minijobs. Die Ursache ist eindeutig: Für viele reicht die gesetzliche Rente nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.

FDP-Landesverband Sachsen

Wenn der Staat nicht schützt, verliert er die Menschen

Der Staat hat nur wenige Aufgaben, die er nicht delegieren darf. Die wichtigste: den Schutz seiner Bürger. Wer das nicht ernst nimmt, verspielt seinen Anspruch auf Autorität - und am Ende auch auf Existenz. Wenn Menschen Angst haben, ihre Wohnung zu verlassen, wenn Jugendliche auf Schulhöfen von Extremisten rekrutiert werden, wenn öffentliche Räume verkommen und niemand eingreift - dann ist der Staat nicht mehr Beschützer, sondern Zuschauer

FDP-Landesverband Sachsen

Kein Platz für Diskriminierung: Staatsregierung soll Antisemitismus an Hochschulen untersuchen

Antisemitische Vorfälle in Sachsen nehmen zu. Dabei scheint die Hochschullandschaft immer häufiger im Fokus zu stehen. Vergangene Woche wurden an der Technischen Universität Dresden antisemitische Parole und Neo-Nazi Symbole entdeckt. Bereits im vergangenen Jahr besetzten teils antisemitische Gruppen aus der linken Szene die Universität Leipzig. Die sächsische FDP fordert deshalb ein entschlossenes Eingreifen der Staatsregierung.

FDP-Landesverband Sachsen

Sachsens Kommunen sollen Schulden machen, weil der Freistaat seine Hausaufgaben nicht macht

Zur aktuellen Entscheidung des sächsischen Innenministeriums, den Kommunen eine weitergehende Verschuldung zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen, Matthias Schniebel:

„Der Freistaat erlaubt den Städten und Gemeinden, sich tiefer in die roten Zahlen zu stürzen, anstatt ihnen endlich wieder eine solide finanzielle Basis zu geben. Das ist kein Befreiungsschlag, sondern ein stiller Offenbarungseid.“

FDP-Landesverband Sachsen

Brüsseler Pläne zur Kappung der Agrarprämien treffen ostdeutsche Landwirtschaft ins Mark – FDP Sachsen warnt vor „strukturpolitischem Blindflug“

Die jüngst geleakten Pläne der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 stoßen bei der FDP Sachsen auf scharfe Kritik. Insbesondere die vorgesehene Kappung der Direktzahlungen ab 20.000 Euro Betriebsprämie bewertet Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende, als einen „massiven Eingriff in die wirtschaftliche Substanz vieler Landwirte – quer durch alle Betriebsgrößen“.

FDP-Landesverband Sachsen

Waldbrand in der Gohrischheide: Sachsen braucht endlich wirksamen Brandschutz – Taten statt Ankündigungen

Der massive Waldbrand in der Gohrischheide (Landkreis Meißen), der sich bereits auf über 600 Hektar ausgedehnt und auf Teilen sogar zur Evakuierung geführt hat, ist ein erneuter, unüberhörbarer Weckruf an die sächsische Landesregierung. Rauch zieht bis ins Elbtal und bedroht Mensch und Umwelt – ein weiterer Alarm in einer Reihe von Bränden, die zeigen, wie dringend wirksame Maßnahmen gebraucht werden.

Positionen

Unser Programm für eine liberale Gesellschaft.

Digitalisierung

• Für den Ausbau des Mobilfunknetzes im Landkreis und ein schnelles Ende der Funklöcher
• Für ein Grundrecht auf schnelles Internet und zügigen Ausbau des Breitbandnetzes auch außerhalb der Ballungsgebiete
• Für die Nutzung der Chancen des 5G-Testfelds im Landkreis
• Für die Stärkung der digitalen Kompetenz an unseren Schulen – Schluss mit der Kreidezeit
• Für den Ausbau der digitalen Möglichkeiten bei Behördengängen

Soziale Marktwirtschaft

• Für Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmen bei der Ausgestaltung der eigenen Nachfolge und Sicherung der Firma und Erhalt der Arbeitsplätze
• Für unbürokratische Unterstützung von Industrie, Mittelstand, Handel und Handwerk und somit aller Bürgerinnen und Bürger
• Für eine zukunftsfähige Ansiedlungspolitik, die unseren Landkreis für neue Investoren und bestehende Gewerbetreibende gleichermaßen zu einem attraktiven
Standort macht

Mobilität

• Für neue zukunftsorientierte Mobilitätskonzepte im Landkreis, Ausbau des Schüler- und Freizeitverkehrs, auch in den Ferien
• Für die bessere Anbindung des ländlichen Raums an die überregionalen Ballungsräume
• Für schnelle Anbindung der Wirtschaftsräume an die Autobahn und die Verlagerung des LKW-Verkehrs außerhalb der Ortschaften
• Für einen S-Bahn-gleichen Anschluss von Riesa und Großenhain nach Dresden

Infrastruktur

• Für die Unterstützung des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel durch ein attraktives Verkehrsangebot statt ideologischer Verbotspolitik
• Für den Erhalt des motorisierten Individualverkehrs als Rückgrat von Familien und Unternehmen im urbanen und ländlichen - Raum und die Verhinderung von Dieselfahrverboten
• Für die Fertigstellung der Staatsstraße 81 bis Weinböhla mit begleitendem Fahrradweg

Landwirtschaft

• Für eine Landschaft im Einklang mit realistischen Forderungen im Umwelt- und Naturschutz
• Für eine Landwirtschaft, in der alle betriebsformen gleichberechtigt betrachtet und gefördert werden
• Für die Unterstützung nachhaltiger Produktionssysteme, die Umwelt und Rentabilität gleichermaßen berücksichtigen

Bildung

• Für den Erhalt und Ausbau der Lehrerfortbildung im Landkreis Meißen
• Für die Unterstützung von regionalen Ausbildungsbetrieben, sowohl bei der Suche nach Auszubildenden, als auch in der Durchführung der Ausbildung
• Für eine Verstärkung der Kooperation zwischen Unternehmen, Schulen und Behörden im Rahmen einer Ausbildungsoffensive mit dem Ziel, vakante Lehrstellen mit geeigneten Azubis zu besetzen.

Hochwasserschutz

• Für die Umsetzung eines neu zu schaffenden, ganzheitlichen Hochwasserschutzkonzeptes außerhalb der bereits stattgefundenen Einzelmaßnahmen

Gesundheit

• Für die zeitnahe Schaffung eines Pilotprojektes zur Telemedizin im Landkreis Meißen, um dem Landärzte- und Notärztemangel proaktiv entgegen zu wirken
• Für die Gestaltung einer Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe durch das Jobcenter des Landkreises Meißen
• Für die Stärkung der Elblandkliniken im Landkreis

Soziales

• Für mehr Chancengleichheit in der Entwicklung
• Für den Ausbau der Jugendarbeit
• Für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Sozialarbeiter an unseren Schulen
• Für die Gründung und Einbindung eines Kreiselternrates, welcher einrichtungsübergreifend tätig wird und die Verwaltungsgremien bei den Themen der Jugend  beratend unterstützt
• Für die Förderung des Vereinslebens und den Ausbau der Vereinsjugendarbeit

Kultur

• Für den konsequenten Ausbau des Radwegnetzes und die Ertüchtigung von Radwegen für den Schüler- und Alltagsverkehr
• Für ein überregionales und umfassendes Naherholungs- und Tourismuskonzept, welches gleichermaßen sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Besucher unseres Landkreises begeistert

Kommunen

• Für schnelle und einfache Behördengänge und -abläufe, welche die Chancen des digitalen Wandels nutzen. Der Bürger soll im Rahmen von „digitalen Rathäusern“ die Möglichkeit bekommen, viele Verwaltungsgänge online und von zuhause aus zu erledigen
• Für einen bürgernahen Denkmalschutz mit Schwerpunkt auf Förderung und Unterstützung statt Verboten und Auflagen

Verwaltung

• Für die Unterstützung von Häuslebauern durch einfache Baugenehmigungsverfahren
• Für den Erhalt der Verwaltungsstandorte in Riesa und Großenhain unter Überprüfung aller Verwaltungsstrukturen
• Für Schuldentilgung als Schwerpunkt der Verwaltung und einen ausgewogenen Haushalt
• Für die kontinuierliche Entwicklung der Verwaltungen zu Dienstleistungsbehörden für uns Bürgerinnen und Bürger

Rechtsstaat & Sicherheit

• Für den Erhalt und den Ausbau unserer Polizeistandorte
• Für den Ausbau der Präsenz der Polizei im Landkreis und die konsequente Umsetzung von geltendem Recht
• Für die Stärkung und Unterstützung von sowohl Freiwilligen Feuerwehren, als auch den „weißen Kräften“ und Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes
• Für eine Reform des Abfallsystems im Landkreis und eine Optionslösung beim „Gelben Sack“ und „Gelber Tonne“ mit Gebührenstabilität

Personen

Maximilian Schikore-Pätz

Sven Borner

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