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Die sächsischen Liberalen kritisieren die Rückzahlungsforderungen von Coronahilfen scharf und warnen vor einem sektorübergreifenden Kahlschlag. Dies hätte massive negative Auswirkungen auf Verbraucher und nicht zuletzt auch auf die Einnahmen des Staates.

Die FDP Sachsen lehnt ein AfD-Verbotsverfahren strikt ab. Wer die Partei klein machen will, muss die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und lösen. Doch dazu fehlt der neuen Bundesregierung scheinbar der Mut. 

Sachsens Liberale kritisieren die Pläne der Merz-Koalition für eine erneute, willkürlich festgelegte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns scharf. Statt mit sachlicher Verantwortung zu handeln, wird mit vermeintlicher Gerechtigkeit Stimmung gemacht, auf Kosten von Arbeitsplätzen, kleinen Unternehmen und tariflicher Selbstbestimmung.

Die sächsischen Liberalen teilen die Kritik der kommunalen Spitzenverbände, des Handwerks und der sächsischen Arbeitgeber zum gesetzlichen Bildungsurlaub. “Weiterbildung ist wichtig. Aber sie braucht Freiraum, keine zusätzliche Bürokratie und keinen staatlichen Zwang”, erklärt Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

Die FDP Sachsen kritisiert die geplanten Kürzungen im sächsischen Brandschutz scharf. „Wer beim Brandschutz spart, gefährdet Menschenleben und verstößt gegen geltendes Recht“, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen.

Für Sachsens Liberale heißt es: Aufbruch mit neuen Gesichtern. Geführt wird der Landesverband künftig von Matthias Schniebel.

Mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen übt die FDP Sachsen scharfe Kritik an der Staatsregierung. Die angekündigten drastischen Kürzungen im Sportbereich entziehen den tragenden Strukturen die finanziellen Grundlagen.

Die CDU hat in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene zu streichen.