Meldungen

19.06.2026

Rechnungshof entlarvt Finanzpolitik der Staatsregierung

„Der Rechnungshof beschreibt ein Land, das immer mehr Geld verbraucht und immer weniger Wirkung erzielt. Die Staatsregierung greift tiefer in die Taschen der Steuerzahler, scheitert jedoch selbst bei zentralen Modernisierungsaufgaben wie der Digitalisierung der Verwaltung“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel.

13.06.2026

Brüssel darf Sachsens Landwirtschaft nicht nach Betriebsgröße bewerten

Gerade in Ostdeutschland sind größere Betriebsstrukturen historisch gewachsen. Sie sichern Arbeitsplätze, Ausbildungsmöglichkeiten, Wertschöpfung und Versorgung im ländlichen Raum. Wer das ignoriert, betreibt Agrarpolitik am Schreibtisch statt auf dem Feld.

12.06.2026

Rekord-Auswanderung ist das Ergebnis einer Politik gegen Leistung

„Deutschland hat nicht nur ein Fachkräfteproblem. Deutschland hat zunehmend ein Leistungsproblem, weil der Staat Leistung zu oft behindert statt ermöglicht. Die beste Fachkräftestrategie beginnt nicht am Flughafen. Sie beginnt damit, dass Menschen wieder einen guten Grund haben, in Sachsen und Deutschland zu bleiben.“

11.06.2026

Schwarzarbeit bekämpft man nicht mit mehr Formularen, sondern mit weniger Belastung

„Die beste Bekämpfung von Schwarzarbeit ist nicht der nächste Formularstapel. Die beste Bekämpfung von Schwarzarbeit ist ein Staat, der ehrliche Arbeit nicht länger unnötig verteuert.“

10.06.2026

Freiheit ist kein Datenpunkt

„Jeder neue Eingriff in die Privatsphäre der Bürger bedarf einer klaren Begründung und strenger rechtsstaatlicher Kontrolle. Wenn der Staat immer mehr Daten sammeln, verknüpfen und auswerten will, darf das niemals zum Selbstzweck werden. Die Freiheit der Bürger ist kein Rohstoff, den man beliebig verarbeiten kann.“

25.04.2026

„Der Staat kriegt einfach nie genug“ – FDP Sachsen beschließt Kurswechsel bei Steuern

„Die Leute arbeiten jeden Tag und am Ende reicht’s trotzdem nicht. Nicht, weil sie zu wenig leisten, sondern weil der Staat zu viel nimmt. Das Problem ist: Er kriegt einfach nie genug.“ So Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen

22.04.2026

Steuern runter, Bürgerrechte rauf – FDP Sachsen setzt Gegenkurs

Steuern runter, Bürgerrechte rauf – FDP Sachsen setzt Gegenkurs
FDP Sachsen lädt zum Landesparteitag

15.04.2026

Erst verteuern, dann Almosen verteilen – diese Politik passt nicht zusammen

Es ist immer das gleiche Spiel: Erst wird den Bürgern und Betrieben zu viel abgenommen und dann wird ein kleiner Teil davon zurückgegeben. Das wird dann als Entlastung verkauft. In Wahrheit ist es ihr eigenes Geld

27.03.2026

FDP Sachsen zur Chatkontrolle

Wir brauchen Lösungen, die Kinder wirklich schützen, und nicht Maßnahmen, die vor allem Grundrechte einschränken, ohne Täter effektiv zu stoppen

24.03.2026