Ehemaliger Innenminister stimmte im Bundestag gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend (13.12) über einen Gesetzesentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 31. Dezember 2019 abgestimmt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken wurde der Gesetzesentwurf abgelehnt.
Auch der CDU-Wahlkreisabgeordnete und ehemalige Innenminister, Dr. Thomas de Maizière stimmte gegen den Gesetzentwurf der FDP zur steuerlichen Entlastung. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Martin Bahrmann:
„Noch am vergangenen Wochenende hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag bis 2021 komplett abgeschafft werden soll. Am gestrigen Tag hätte die Unionsfraktion im Bundestag zeigen können, dass sie ihre Beschlüsse umsetzt. Es ist daher völlig unverständlich, warum der Abgeordnete Dr. Thomas de Maizière gegen den FDP-Gesetzentwurf und gegen die überfällige Entlastung der Steuerzahler gestimmt hat. Der Solidaritätszuschlag ist eine Sondersteuer, deren Einführung mit den finanziellen Lasten durch den Solidarpakt für den Aufbau Ost begründet wurde. Der Solidarpakt läuft 2019 komplett aus. Damit gibt es auch keine Begründung mehr für diese Sondersteuer.
Die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag versprochene teilweise Streichung des Solidaritätszuschlages für kleinere Einkommen ist bis heute auch nicht beschlossen. Angesichts der immensen Steuermehreinnahmen hat die Regierung den finanziellen Spielraum, Bürger und Unternehmen schneller als geplant entlasten. Ich bin mir sicher, dass eine steuerliche Entlastung für die Berufstätigen im Kreis Meißen ein Leistungsanreiz wäre und einen äußerst positiven Effekt auf die regionale Wirtschaftsentwicklung hätte.“
Übersicht zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten: https://www.bundestag.de/abstimmung
Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901038.pdf
Information des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-solidaritaetszuschlag/581360